Nachhaltig Uelzen

Es geht um unsere Sicherheit

Wir müssen kriegstüchtig werden, sagt Verteidigungsminister Boris Pistorius. Markige Worte eines populären Politikers. Offenbar mögen die meisten Menschen Politiker, die ihren Mann stehen. Denn es geht um unsere Sicherheit. Sagt Pistorius. Sagen die meisten Medien. Und wenn es um Sicherheit geht, dann brauchen wir keine Utopien, sondern Waffen. Sagt …
Um Sicherheit ging es auch bei den Parlamentswahlen in den Niederlanden am 22. November 2023. Genauer gesagt um bestaanzekerheid (Existenzsicherheit). Der große Gewinner mit einem Viertel aller ausgezählten Stimmen hieß Geert ­Wilders mit seiner rechts-populistischen „Partei für die Freiheit“. Sein Thema: die Masseneinwanderung von unqualifizierten Ausländer:innen, die den Niederländer:innen alles wegnehmen, muss aufhören. Aber auch: Verbesserung des Lebensunterhaltes der normalen Menschen. Wenige Monate vorher war die „Bauern-Bürger-Bewegung“ bei der Wahl des Senats auf Anhieb die größte Partei des Landes geworden. Die eine Protestwelle jagt die andere.
Was ist in den Niederlanden passiert?
Es ist in der Tat so, dass der Berg mit ungelösten Problemen immer höher geworden ist: Gasgewinnung im Norden mit Erdbeben und kaputten Häusern als Folge, staatlich angeordnete Diskriminierung durch das Finanzamt, Bauern, die Angst vor der Zukunft haben, Menschen im ländlichen Raum, die sich von den „Cappuccino trinkenden Städtern“ finanziell und kulturell abgehängt fühlen. Jahrzehntelang ist der Protest gewachsen und die etablierte Mitte hat diese Menschen im Stich gelassen. Deshalb ist es nicht verwunderlich, dass viele Menschen verstärkt an sich selber denken und zu Protestwähler:innen werden.
Sicherheit ist also die Parole. Sowohl nach außen als auch nach innen. Ich bin ein gläubiger Mensch und ich kann und will nicht glauben, dass bei aller Unsicherheit Waffen und Abschottung die richtigen Lösungen sind. Wir müssen uns kümmern um die Menschen, die im eigenen Land nicht mehr mitkommen. Und das nicht nur finanziell. Es geht um viel mehr. Es geht um einen Sinnzusammenhang. Es geht um Würde. Würde in den Altersheimen, in den Krankenhäusern, in den Schulen, in den Kitas, in den abgehängten Stadtvierteln, in den Dörfern im ländlichen Bereich. Wie es das Grundgesetz im 1. Artikel verspricht: Die Würde des Menschen ist unantastbar.
Und wir müssen uns kümmern, um Menschen, die keine Heimat haben. Das muss nicht bedeuten, dass alle Türen offen stehen. Aber dann müssen wir daran arbeiten, zu einem besseren Gleichgewicht der globalen Machtverhältnisse zu kommen.
Wir sollten unsere Verteidigung nicht vernachlässigen. Wir müssen nicht alle Flüchtlinge aufnehmen. Aber Waffen und Abschottung können und dürfen in einem (noch) christlichen Land keine Priorität haben. Warum ein Sondervermögen von 100 Milliarden für das Militär und nicht für Bildung und für die Umwelt? Weil das Geld für alle Träume nicht reicht? Wenn das stimmt, müssen für das Militär 30 Milliarden reichen und 30 Milliarden sind für Bildung und 30 Milliarden für die Umwelt – denn das sind keine schönen Träume, sondern Sicherheitsfaktoren für den Zusammenhalt der Gesellschaft. Waffen und Abschottung können und dürfen in einem (noch) christlichen Land auch nicht die Sprache bestimmen. Über Waffen steht die Würde. Über kriegstüchtig steht friedfertig. [Gerard Minnaard]