Wahlen als Statement für Demokratie und Aufklärung

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Und warum Parteien wie die AfD nicht wählbar sind

Vielleicht haben wir die letzten Jahre nicht gut genug auf das Acht gegeben, was wir uns in den Jahrzehnten nach dem Zweiten Weltkrieg als Gesellschaft erarbeitet haben? Nicht alle mitgenommen? – Die sogenannten Protestwähler, die heute der Meinung sind, Parteien wie der AfD ihre Stimme geben zu müssen, um eine Änderung zu erzielen – ganz offensichtlich ohne genau zu wissen, was dann auf sie zukommt. 75 Jahre ist es her, dass das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft getreten ist. „Der Staat ist um des Menschen willen da, nicht der Mensch um des Staates willen“, hieß es im Entwurf zum ersten Artikel des Grundgesetzes, den die Teilnehmer des Verfassungskonvents in Herrenchiemsee als Grundlage für die Diskussionen im Parlamentarischen Rat erarbeiteten (Quelle: bpb). Und: „Die Würde der menschlichen Persönlichkeit ist unantastbar.“
Insbesondere unsere Grundrechte sind eine Errungenschaft, die es hochzuhalten und zu schützen gilt. Parteien wie die AfD machen ebendies nicht und sind unter diesem Gesichtspunkt keine normale demokratische Partei. Die AfD zielt darauf ab, unsere Werte infrage zu stellen, die nach den leidvollen, furchtbaren Erfahrungen der nationalsozialistischen Schreckensherrschaft den Entstehungsprozess unseres Grundgesetzes maßgeblich beeinflusst haben. Leider sind wir in Deutschland nicht allein von diesen nationalistischen und antidemokratischen Strömungen betroffen. Aber zurück zur Frage: Warum ist die AfD eigentlich gefährlich? Wer hat schon die Zeit und die Muße, jedes Wahlprogramm persönlich durchzuarbeiten? Wie oft lassen wir uns von polemischen Schlagzeilen beeinflussen, oftmals sind wir uns dessen nicht einmal bewusst. Das Checken von Fakten, das Hinterfragen von Themen und die dazugehörige Recherche ist zeitintensiv – Vereine wie Campact setzen sich daher unter anderem für mehr Transparenz in der Politik ein. Campact gehört der „Initiative Transparente Zivilgesellschaft“ an, finanziert durch Spenden hunderttausender Menschen, unabhängig von Politik und Wirtschaft. Daher möchte ich hier anlässlich der Europa-Wahl auf die „10 Argumente, warum die AfD unwählbar ist“ hinweisen und Bezug auf das „Overton-Fenster“ nehmen. Denn dieses „Das muss man doch mal sagen dürfen“ unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit und Rechtschaffenheit ist unerträglich. Was ist gesellschaftlich akzeptiert? – Die Idee des Politikwissenschaftlers Joseph P. Overton basiert darauf, dass sich auf beiden Seiten des Status quo die politischen Meinungen in fünf Stufen aufteilen.
So bietet sie den Rahmen, sichtbar zu machen, wie sich die öffentliche Meinung zu einem Thema radikal ändern kann. Das passiert, wenn Politiker:innen oder Personen des öffentlichen Lebens ihre Meinung ändern bzw. Aussagen treffen, die bis dato nicht gesellschaftsfähig im Sinne des aktuellen, moralischen Konsens waren. Das Fenster kann sich öffnen, sobald das Tabu-Thema ausgesprochen wurde, Wissenschaftler:innen dazu forschen, Medien berichten und Politker:innen Stellung beziehen. So kann eine undenkbare Idee zu einer radikalen, eine radikale zu einer akzeptierten Idee werden. Dazu braucht es keine Fakten, auch Fake News schaffen es, dass sich die Grenze des politisch Denkbaren verschiebt und rechtsradikale Ideologien zunehmend als diskutabel wahrgenommen werden.

Hier die 10 Campact-Argumente, warum die AfD nicht wählbar ist und eine Gefahr für unsere Demokratie darstellt:

1. Die AfD wird maßgeblich von Rechtsextremen gelenkt
2. Die AfD steht für eine rassistische Politik
3. Die AfD verbreitet gezielt Hass und Desinformation
4. Die AfD greift die Presse und Meinungsfreiheit an
5. Teile der AfD schrecken nicht vor Gewalt zurück
6. Die AfD propagiert ein völkisches Frauenbild
7. Die AfD macht Politik für Reiche
8. Die AfD gefährdet durch Abschottung unseren Wohlstand
9. Die AfD ist wissenschaftsfeindlich, sie will den Klimaschutz abschaffen
10. Die AfD gefährdet unsere Sicherheit

Nehmen Sie sich Zeit und lesen Sie Erläuterungen, Querverweise und Recherchen zur AfD und ihren politischen Ambitionen – vor allem, wenn Sie geneigt sind, bei eben diesen ein Kreuz zu setzen und sich über meinen Beitrag geärgert haben, aber auch, wenn Sie sich starkmachen wollen für politische Diskussionen mit Freunden, Verwandten, Bekannten und Kollegen –
www.campact.de/rechtsextremismus/argumente-gegen-die-afd
Mit dem Bekanntwerden des geheimen Treffens der AfD im November 2023 in Potsdam ist auch die gemeinnützige Recherche-Plattform „Correctiv“ schlagartig bekannt geworden. Sie hat sich die Stärkung der Demokratie auf die Fahne geschrieben. Die mehrfach ausgezeichnete Redaktion steht für investigativen Journalismus, Aufklärung, politische Bildung und Faktenchecks – correctiv.org [Eva Neuls]